Datenschutzerklärung


1. Geltungsbereich

_{Diese Datenschutzhinweise gelten für die Nutzer der Datenaustauschplattform FinDrive-ST, nachfolgend Plattform genannt, des Landes Sachsen-Anhalt und die über diese Plattform verarbeiteten personenbezogenen Daten.
Diese Erklärung zum Datenschutz erläutert, welche Informationen während Ihres Besuchs auf dieser Webseite auf den Servern erfasst werden und wie diese Informationen genutzt werden.
Betreiber dieser Webseite ist das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt – Referat 46 – in Magdeburg.
Für Internetseiten anderer Anbieter, auf die ggf. über Links in zur Verfügung gestellten Dokumenten verwiesen wird, gelten die dortigen Datenschutzhinweise und -erklärungen.}

2. Verantwortlichkeit

_{Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten in den Datenräumen und der Plattform ist die jeweilige Finanzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt, die für Sie – den Nutzer – die Funktionalitäten der Plattform bereitstellt. Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die verantwortliche Finanzbehörde, vertreten durch die Behördenleitung richten. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist das für die Prüfung zuständige Finanzamt verantwortlich. Das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt ist für die Verarbeitung personenbezogener Daten nur verantwortlich, soweit es diese Daten zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben verarbeitet.}

3. Datenschutzbeauftragter

_{Den Datenschutzbeauftragten der verantwortlichen Behörde erreichen Sie über den Internetauftritt des entsprechenden Finanzamtes.}

4. Hosting

_{Die Dataport AöR (www.dataport.de) als öffentlich-rechtlicher IT-Dienstleister für das Land Sachsen-Anhalt ist technischer Betreiber der Plattform und wird insoweit als Auftragsverarbeiter für das Land Sachsen-Anhalt tätig. Die Dataport AöR stellt dem Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt – Referat 46 – für die Steuerverwaltung dazu ein eigenes System (DataSpace – Datenraum) zur eigenen Verwaltung zur Verfügung. Die Plattform wird von der Dataport AöR in Deutschland in einem Dataport-eigenen Rechenzentrum vorgehalten.}

5. Rechtsgrundlage der Verarbeitung und der Umgang mit Ihren Daten

_{Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Zudem werden
personenbezogene Daten von Beteiligten nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO i. V. m. §§ 29b, 29c Abgabenordnung (AO) verarbeitet.
Wenn Sie die Plattform besuchen, zeichnet die Dataport AöR zum Zwecke der Systemsicherheit automatisch auf ihren Servern temporär folgende Daten auf:
• Aktion der Nutzerin/des Nutzers
• Name der Datei, die Sie hoch- oder herunterladen
• das Datum und die Uhrzeit der Anforderung
• Übertragene Datenmenge
• Status der Aktion
• die aufgerufene URL
Diese Daten sind für die Dataport AöR nicht bestimmten Personen zuzuordnen. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen, die Daten werden nach einer statistischen Auswertung nach 60 Tagen gelöscht. Es erfolgt keine Weitergabe von Nutzerdaten an Dritte oder ein Abgleich mit anderen Datenbeständen.
Im Zusammenhang mit der Wartung und Pflege der Plattform besteht ein Auftragsverhältnis der Dataport AöR mit einem privaten Unternehmen. Dabei ist ein Zugriff auf Daten der Nutzer durch das Unternehmen nicht möglich.
Die Plattform verwendet Session-Cookies. Sie dienen dazu, das Angebot benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht.}

6. Ihre Rechte

_{Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.}

6.1. Recht auf Auskunft
_{Sie können Auskunft über Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren und zum Verfahrensabschnitt gemacht werden.}

6.2. Recht auf Berichtigung
_{Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.}

6.3. Recht auf Löschung
_{Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten zur Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.}

6.4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
_{Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse (z. B. gesetzmäßige und gleichmäßige Besteuerung) besteht.}

6.5. Recht auf Widerspruch
_{Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings kann dem nicht nachgekommen werden, wenn an
der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet (z. B. zur Durchführung des Besteuerungsverfahrens).}

6.6. Recht auf Beschwerde
_{Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen wird, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Im Regelfall ist dies die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Kontaktdaten unter www.bfdi.bund.de). Die Kontaktdaten der Datenschutzbehörden der Länder finden Sie unter www.datenschutz.de/projektpartner/.}

Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten
_{In einigen Fällen kann oder darf Ihrem Anliegen nicht entsprochen werden (Artikel 15 Abs. 4, Artikel 17 Abs. 3, Artikel 21 Abs. 1 Satz 2 DSGVO, §§ 32c bis 32f der AO). Sofern dies gesetzlich zulässig ist, wird Ihnen in diesem Fall immer der Grund für die Verweigerung mitgeteilt.}

7. Widerruf der Einwilligung
<sub>Sofern die Erhebung oder Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO und Artikel 7 DSGVO beruht, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt im Falle des Widerrufs unberührt.

Stand: 28. November 2023</sub>